Ralf Eisenhauer

SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt Entscheidung der Landesregierung zur Polizeireform Die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dass im Rahmen der Polizeireform das mit neuem Zuschnitt ausgestattete Polizeipräsidium für die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg sowie den Rhein-Neckar-Kreis seinen Sitz in Mannheim haben wird. Zudem wird in Mannheim ein Kriminalkommissariat eingerichtet.

Das Polizeipräsidium Mannheim wird demnach mit insgesamt 2.330 Polizeivollzugsbediensteten für die Sicherheit von knapp einer Million Bürgerinnen und Bürger sorgen. „Eine gute Entscheidung der Landesregierung. Dies unterstreicht einmal mehr die wichtige Stellung Mannheims als zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg", erklärt der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Ralf Eisenhauer. Dringend benötigte Ressourcen werden frei Der für den Bereich Sicherheit und Ordnung zuständige SPD-Fraktionssprecher Dr. Boris Weirauch zeigt sich erfreut, dass im Rahmen der Polizeireform alle Mannheimer Polizeireviere und Polizeiposten erhalten bleiben sollen: „Frühere Reformen haben bei der Präsenz der Polizei vor Ort den Kahlschlag angesetzt.“ Die SPD-Gemeinderatsfraktion teilt die Auffassung der baden-württembergischen Polizeiführung, wonach durch die regionale Zusammenfassung der Leitungsstrukturen in nunmehr nur noch zwölf regionalen Polizeipräsidien dringend benötigte Ressourcen für den Polizeivollzugsdienst frei werden. Die Landesregierung plant durch die Reform in Baden-Württemberg etwa 650 Stellen für den Polizeivollzugsdienst zusätzlich bereit zu stellen. "Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit erfordert eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizei", begrüßen die Stadträte Eisenhauer und Weirauch die Ergebnisse der Polizeireform abschließend. Fulst-Blei: "Reform ist ausgewogen" Zufrieden reagierten ebenfalls die Mannheimer SPD-Stadträte und Landtagsabgeordneten. Dr. Stefan Fulst-Blei erklärt: „Die Reform ist auch für unsere Region ausgewogen. Wichtig ist vor allem, dass alle Polizeireviere und Polizeiposten im Land und damit auch in Mannheim erhalten bleiben.“ Helen Heberer äußert sich ebenfalls positiv: „Aus meiner Sicht sind vorhandene Strukturen weiter gut genutzt und für Mannheim, das ist keine Frage, ist es hervorragend, dass das Präsidium, das jetzt überdies saniert und der Neubau inzwischen in Angriff genommen worden ist, in unserer Stadt erhalten bleibt.“