Einrichtung einer zusätzlichen Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr in der Wache Nord

Dr. Boris Weirauch ist SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung

Der Brandschutzbedarfsplan soll weiter umgesetzt werden. Dementsprechend soll die Aufgabe einer weiteren Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache Nord personell abgebildet werden.

Antrag zu den Etatberatungen 2016 / 2017 vom 14.12. – 16.12.2015

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen und dementsprechend die Aufgabe einer weiteren Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache Nord personell abzubilden.

Die Verwaltung wirkt diesbezüglich darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zumindest in den kommenden beiden Jahren bereitstellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Begründung:

Um die Sicherheit der Mannheimer Bevölkerung zu gewährleisten, wurde im Brandschutzbedarfsplan erarbeitet, wie eine notwendige Ausstattung der Mannheimer Feuerwehren aussehen soll, um den selbst gesteckten Zielerreichungsgrad quantitativ und qualitativ erfüllen zu können. Darin wird neben der zwischenzeitlich auf Betreiben des Gemeinderates verstärkte Grundschutz auf der Wache-Süd auch die Aufstockung von Sonderfunktionen auf den Wachen Nord, Mitte und Süd befürwortet (Ziff. 1.3).

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der Zielerreichungsgrad aktuell noch unzureichend erfüllt ist und den gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz infolge der Belegung der ehemals amerikanischen Kasernen mit Flüchtlingen sollte mindestens eine Sonderfunktion im Mannheimer Norden eingerichtet werden. Die letztgenannten besonderen Umstände sollte das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zumindest in den kommenden beiden Jahren bereitstellen.

Ergebnis:

Zustimmung im Gemeinderat