Die täglichen Widersprüche der CDU.

Die SPD sieht mit der CDU keine Zukunft für die ARGE.

CDU-Politik ist praktizierter Widerspruch. Nichts anderes erleben die Mannheimer Bürger derzeit in der Frage der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Auf der Bundesebene hat die schwarz-gelbe Koalition eine Abschaffung der unter rot-grün eingeführten Arbeitsagenturen und Jobcenter beschlossen.

Der CDU-FDP-Koalitionsvertrag sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Qualifizierung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vor. De facto werden damit die Job-Center in Mannheim bis zum 31.12.2010 aufgelöst. Die Agentur für Arbeit wäre damit alleinzuständig für die Beschäftigungsförderung. Die Kommune hat keinen Einfluss mehr auf Beschäftigungsprogramme. Zudem führt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag aufgrund von Transferzahlungen und Verwaltungskosten zu massiven Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für die Kommunen. Nun praktiziert die Mannheimer CDU angesichts der zu erwartenden Belastungen, einen politischen Drahtseilakt und lobt das Job-Center Mannheim und insbesondere das Jobcenter Junges Mannheim mit ihrem „bundesweiten Vorbildcharakter“.

„Auf Bundesebene schließt die CDU das, was sie auf kommunaler Ebene erhalten will. Das kapiere, wer will. Die Mannheimer CDU sollte wenigstens das Rückrad haben und in Berlin gegen die verfehlte Beschäftigungspolitik der schwarz-gelben Koalition Stellung beziehen,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Marianne Bade.

Für die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion ist dieser politische Widerspruch nicht nachvollziehbar und für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Fulst-Blei ist klar: „Wir brauchen auch weiterhin eine Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose aus einer Hand. Die Dezentralisierung der Arbeitsvermittlung war ein wichtiger Schritt der damaligen rot-grünen Regierung zur Verbesserung der Situation der Langzeitarbeitslosen.

Deshalb haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, dass Mannheim wenigstens zur „Optionskommune“ wird, um die wertvolle Arbeit der ARGE fortzuführen und der Bund sich weiterhin an den Kosten beteiligt.“