Demokratie braucht religiöse Toleranz

Stadtrat Ulrich Schäfer

SPD setzt sich für den muslimischen Kindergarten in Mannheim ein.

Der Mannheimer Gemeinderat hatte am 1. März 2010 beschlossen, die Gründung und den Betrieb eines muslimischen Kindergartens durch den „Verein zur Gründung und Erhaltung muslimischer Kindergärten e.V.“ zu fördern. Damit ist das demokratische Verfahren eigentlich abgeschlossen gewesen. Doch einmal mehr versuchen die Christdemokraten mit einer recht vordergründigen Debatte über Kindergärten und Hortstrukturen in der Neckarstadt-West, Stimmung gegen den Bau eines muslimischen Kindergartens zu machen.

Dabei hatten sich die Gemeinderäte am 1. März eigentlich nur an die Vorgaben des Grundgesetzes gehalten, das die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses garantiert (Artikel 4 Absatz 1). In diesem Sinne unterstützte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei den Bau des muslimischen Kindergarten vorbehaltlos.

„Für uns Sozialdemokraten ist spätestens seit dem Bad Godesberger Programm (1959) klar, dass wir keine letzten Wahrheiten verkünden - nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen. Über deren Inhalt haben weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen. Damals haben wir uns für Christen wie Erhard Eppler, Johannes Rau, Hans-Jochen Vogel geöffnet. Heute öffnen wir uns in gleicher Weise für Muslime.“ Wichtig ist es für die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marianne Bade und ihren Kollegen im Gemeinderat Ulrich Schäfer, dass die „Gleichbehandlung der Religionen“ und die Offenheit für die Bekenntnisbekundung anderer nicht als Einschränkung oder Bedrohung der eigenen Überzeugung und des eigenen Wahrheitsanspruches verstanden werden, denn ihres Erachtens lebt religiöse Toleranz von wechselseitiger Anerkennung und Wertschätzung.

Deshalb steht die SPD-Gemeinderatsfraktion auch dem Vorstoß, einen muslimischen Kindergarten in christlicher Trägerschaft zu errichten, kritisch gegenüber. „Dieser Versuch zeigt vielmehr, dass die wechselseitige Anerkennung und Wertschätzung noch nicht wirklich von allen gelebt wird. Man sollte sich vorstellen, was hier los wäre, wenn Muslime einen christlichen Kindergarten errichten wollten“, so Stadtrat Ulrich Schäfer.

Für Stadträtin Marianne Bade geht es nun darum, denn Willen des Gemeinderats umzusetzen. „Die Verwaltung hat einen klaren Auftrag. Jetzt muss mit den Bürgern in der Neckarstadt gesprochen werden. Wir müssen Ängste und Stereotype abbauen und lernen, ein Stück weit gesellschaftliche Realität auch in Bildungsfragen zu leben.“ Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht deshalb auch hinter dem Trägerverein, mit dem man seit Jahren gut zusammenarbeitet. Zudem hat das Amtsgericht den Verein geprüft, seine Satzung für rechtmäßig befunden und ins Amtsregister eingetragen.

Auch das pädagogische Konzept des Vereins hält sich streng an den Orientierungsplan von Baden- Württemberg. „Nun sollten wir anfangen, unsere Grundwerte Offenheit und Toleranz einfach einmal zu leben. Jetzt ist der erste Schritt für ein gleichberechtigtes Miteinander gemacht. Los geht es“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei.