Debating Lunch: Diskussion über Kommunen und Europa

Peter Simon bei Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung

Ist Europakritik schick? Liegt der Schlüssel zu mehr europapolitischem Verständnis und Engagement in den Kommunen? Über diese und andere Frage diskutierten Peter Simon und andere Gäste in dieser Woche auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung.

"Auf den ersten Blick haben Kommunal- und Europapolitik denkbar wenig miteinander zu tun - doch dieser Eindruck täuscht gewaltig. Die EU beeinflusst uns in allen unseren Handlungsfeldern", so Simon nach der Veranstaltung.

Die Position der deutschen Kommunen sieht der Europaageordnete durch den Vertrag von Lissabon, der am ersten Dezember in Kraft treten wird, gestärkt. "Hierin wird das Recht der kommunalen Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben", betont der Europaabgeordnete. In einem Zusatzprotokoll erkenne die EU die weitgehende Gestaltungsfreiheit lokaler wie nationaler Behörden bei Daseinsvorsorgeleistungen an, so Simon.