CDU will auf Kosten der Kommunen bei Schulsozialarbeit sparen!

"Die CDU hat schulpolitisch nichts verstanden", so das Urteil des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei auf den Antrag der CDU, die Gelder für die Schulsozialarbeit von 15 Mio. Euro auf 13,8 Mio. Euro zu kürzen.

Im Rahmen des Pakts mit den Kommunen hat die neue Landesregierung den Städten und Gemeinden eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zugesagt. Hierzu werden pro Jahr Kosten in Höhe von bis zu 15 Mio. Euro im Rahmen einer Drittelfinanzierung vom Land Baden-Württemberg übernommen. Damit stützt die grün-rote Landesregierung die Schulen an einer zentralen Stelle mit professioneller sozialer Arbeit vor Ort. Zugleich erhalten die Kommunen wichtige finanzielle Mittel, um den zunehmenden Anforderungen gerecht werden zu können.

Diese Mittel will die CDU-Landtagsfraktion nun im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen um 1,2 Mio. Euro kürzen. Die Begründung ist lapidar, dass dies Aufgabe der Kommunen seien. Dazu Fulst-Blei: "Die Bedeutung von Schulsozialarbeit ist unbestritten. Endlich beteiligt sich das Land an diesen Kosten und die Kommunen erhalten Planungssicherheit. Dies ist von großer Bedeutung. Die CDU betreibt Politik gegen Schulen und Kommunen."