Breitbandversorgung entwickeln

Um die Breitbandversorgung in Mannheim voranzubringen, soll die Verwaltung zunächst sämtliche Bildungseinrichtungen damit versorgen. Dazu dürften hohe Fördermittel von Landes- und Bundesebene kommen.

 

Antrag zu den Etatberatungen 2016 / 2017 vom 14.12. – 16.12.2015

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadt Mannheim plant den strukturierten Ausbau ihres stadteigenen Verwaltungsnetzes mit dem Ziel sämtliche Bildungseinrichtungen mit einem breitbandigen Glasfaseranschluss (FTTB) zu versorgen.

Die strukturierte Planung hat zu berücksichtigen, dass Gewerbebetriebe und ggf. auch private Wohneinheiten (FTTH / FTTC) mit angeschlossen werden können. Auch die Versorgung von Bildungseinrichtungen in der Region ist zu prüfen.

Parallel wird die mögliche Bezuschussung durch Bund und Land (ggf. bis zu 90%) geprüft.

Der rechtliche Rahmen einer Vermarktung mittels Verpachtung und Vergabe der Betriebsführung und damit einer Refinanzierung ist zu prüfen und unbedingt zu verfolgen.

Da das Kommunikationsnetz ein wesentlicher Bestandteil der unmittelbaren Daseinsvorsorge geworden ist, steht eine Veräußerung außer Frage. Für eine Vergabe der erforderlichen Planungen werden in das Budget des Fachbereiches Informationstechnologie 50.000 Euro aufgenommen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

2016: 50.000 Euro

 

Begründung:

Wie bereits im Antrag 0259/2014 der SPD ausführlich begründet, ist die breitbandige Netzversorgung Teil der unmittelbaren Daseinsvorsorge und eine Grundvoraussetzung für die Existenz von Gewerbebetrieben in Mannheim.

Leider sind heute noch Gewerbebetriebe in Mannheim mit 2 MBit (asynchron) keine Seltenheit.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat aus dem Erlös der Versteigerung der 700 MHz Frequenzen 5,3 Mrd. Euro erzielt die bis 2016/17 in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Nach einem sog. Scoring-Modell sollen die Mittel in erster Linie für den Anschluss der Schulen, aber auch für die Gewerbeinfrastruktur und zu einem geringen Prozentsatz auch für Privatanschlüsse dienen. Dieses Modell sollte ursprünglich ausschließlich der Erschließung des ländlichen Raumes dienen; auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände sind die Städte aber gleichwertig zu versorgen.

Im laufenden Jahr stehen 1,3 Millliarden Euro zur Verfügung wovon 650.000 Euro nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt wurden. Diese haben die Mittel entsprechend aufgestockt.

Das Land Baden-Württemberg stellt aktuell 270 Millionen Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Gefördert wird der Breitbandanschluss an Bildungseinrichtungen (Schulen, VHS, Musikschule etc.) mit 60 Prozent. Voraussetzung ist ein strukturiertes Verkabelungskonzept, das weitere Anschlüsse ermöglicht. Werden Bildungseinrichtungen in der Region angeschlossen erhöht sich der Zuschuss auf 90 Prozent.

Die Stadt Mannheim ist in der glücklichen Situation, ihr Kommunikationsnetz nicht veräußert, sondern selbst weiter ausgebaut zu haben. Dieses erreicht ca. 350 städtische Gebäude inkl. der Schulen mit Kupferleitungen und verfügt über einen Glasfaser-Backbone und stellt damit die Basis für einen weiteren Ausbau dar.

 

Ergebnis:

Verwaltung sagt zu, das Anliegen zu verfolgen und ggf. notwendige Mittel bereitzustellen