Amtsblatt 03/2013: Die Reform des Bezirksbeirätemodells stärkt die Arbeit in den Stadtteilen und bindet die Stadträtinnen und Stadträte besser vor Ort ein. Auch Gemeinderatsfraktion und Bezirksbeiräte sind nun noch besser verzahnt.
Zu lange Rückstaus an einer Bahnschranke? Überhöhte Geschwindigkeiten in Wohngebieten? Fehlende Kita-Plätze? Wenn Ihnen etwas im Stadtteil nicht passt, sind die Bezirksbeiräte in vielen Fällen der richtige Ansprechpartner. Sie nehmen Ihre Anliegen auf und geben Sie an die Verwaltung weiter, besprechen die Themen in ihrer Sitzung oder suchen direkt mit Ihnen nach geeigneten Lösungen.
Mit der seit 1. Januar geltenden Reform werden die Bezirksbeiräte in ihrer Arbeit weiter gestärkt. Das neue Modell ist in mehreren Gesprächsrunden mit allen Beteiligten abgestimmt worden. Bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Sommer 2014 wird es nun auf Herz und Nieren geprüft, um in der kommenden Wahlperiode durchstarten zu können.
Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung
Stadtrat Dr. Boris Weirauch, der die Koordination zwischen Gemeinderatsfraktion und Bezirksbeiräten auf SPD-Seite federführend organisiert hat, ist von den Vorteilen des neuen Modells überzeugt: „Der große Pluspunkt ist, dass die Bezirksbeiräte alle Vorlagen erhalten, die ihren Stadtteil betreffen. Bevor also zum Beispiel der Gemeinderat beschließt, einen neuen Kindergarten zu bauen, muss sich der zuständige Bezirksbeirat dazu äußern. Damit spricht dieser ein noch stärkeres Wort in der Stadtpolitik.“
Das neue System sei eine schwierige Umstellung für die Verwaltung, da nun der Ablauf bis zur Entscheidung im Gemeinderat mehr Zeit benötigt und mehr Menschen am Prozess beteiligt sind. „Damit stärken wir aber die Demokratie und Bürgerbeteiligung in unserer Stadt“, betont Weirauch. So können die anwesenden Bürgerinnen und Bürger in den Bezirksbeiratssitzungen nunmehr nach jedem Tagesordnungspunkt zu Wort kommen.
Näher dran an den Stadtteilen
„Zugleich steigt auch die Verantwortung für die Bezirksbeiräte, da sie viel stärker in gesamtstädtische politische Entscheidungen einbezogen sind“, sagt Weirauch. Mit einer regulären Sitzung mehr im Jahr und zusätzlichen Sondersitzungen ist darüber hinaus der zeitliche Aufwand höher.
Durch die Reform sind die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Bezirksbeiräte besser verzahnt: Für jeden Stadtteil übernimmt ein Stadtrat für längere Zeit den Vorsitz. Dazu kommt jeweils eine Vertretung aus einer anderen Partei.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer, der den Vorsitz auf der Vogelstang übernimmt, ist überzeugt: „Wir sind näher an den Stadtteilen dran. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben dauerhaft einen Ansprechpartner. Von dieser Reform profitieren die Bezirksbeiräte, die Gemeinderatsfraktion und Mannheim.“
Foto: Ralf Eisenhauer begrüßte zum Start des neuen Modells in der Sitzung der Gemeinderatsfraktion auch die Bezirksbeiräte.
