Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerbergesetz waren neue Regelungen notwendig. In Mannheim gibt es künftig nur noch Geld- anstelle von Sachleistungen. Flüchtlinge sollen zudem schneller aus Gemeinschaftsunterkünften ausziehen.
Im Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Grundleistungen, die Asylbewerberinnen und -bewerber erhalten, „evident unzureichend“ sind. In seiner Sitzung vom 26. September beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales des Mannheimer Gemeinderats ein neues Vorgehen für die städtische Verwaltung.
Bevormundung hört auf
So gibt es künftig nur Geldleistungen statt Sachgutscheinen. Außerdem sollen Flüchtlinge schneller dezentral untergebracht werden können.
Marianne Bade, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, begrüßt den eingeschlagenen Weg: „Endlich dürfen die Menschen selbst entscheiden, was sie für ihren Lebensunterhalt benötigen. Sie werden nicht mehr über Sachgutscheine bevormundet.“
Schnelle Arbeit der Verwaltung
Bade lobt die Verwaltung: „Die veränderten rechtlichen Bedingungen wurden blitzschnell auf Mannheim übertragen.“
Bisher wurden in Mannheim Gutscheine für Ernährung, Gesundheits- und Körperpflege gewährt, die wöchentlich im „Point-Store“ eingelöst wurden – einer Ausgabestelle in der Gemeinschaftsunterkunft. Über 350 Personen profitieren in Mannheim von den Veränderungen. Alleinstehende verfügen nun über 346 Euro monatlich, bisher waren es 184,07 Euro. Auf die Stadt kommen in diesem Jahr Mehrausgaben von 320.000 Euro zu. Die grün-rote Landesregierung hat bereits finanzielle Unterstützung signalisiert.
Schneller in die eigene Wohnung
Für Bade ist gleichfalls wichtig, dass Flüchtlinge möglichst kurz in zentralen Unterkünften untergebracht werden sollen: „Gerade für Familien sind die Unterbringungen belastend. Die Pläne der Landesregierung sind richtig: Wenn ein Asylverfahren abgeschlossen ist, sollen die Personen möglichst schnell in eine eigene Wohnung wechseln. Insbesondere für die Integration der Menschen in unsere Gesellschaft ist dies von eminenter Bedeutung. Schließlich wirken Gemeinschaftsunterkünfte oft stigmatisierend.“
