Ausbau und Ausweitung der City-Streife des KOD/ Mehr Verkehrsüberwachung

Stadtrat Dr. Boris Weirauch ist SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung

Die erfolgreiche City-Streife soll fortgesetzt werden und auf die Neckarstadt-West ausgeweitet werden. Zudem soll der ruhende Verkehr stärker überwacht werden.

Antrag zu den Etatberatungen 2016 / 2017 vom 14.12. – 16.12.2015

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu neun Stellen für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung einzurichten. Dies soll sicherstellen, dass die City-Streife in der Innenstadt mit der erforderlichen Einsatzstärke aus dem Modellversuch ermöglicht wird. Diese Standards sollen ebenfalls in der Neckarstadt-West gelten. Zudem soll der ruhende Verkehr besser überwacht werden.

Finanzielle Auswirkungen

300.000 Euro jährlich

Begründung:

Dauerthema bei den Sicherheitstouren der SPD-Gemeinderatsfraktion sind die Beschwerden über Ordnungsstörungen. Bei dem erfolgreichen Modellversuch im Frühsommer 2015 konnten  durch die verstärkte Präsenz des KOD in der Innenstadt die Ordnungsstörungen um mehr als die Hälfte reduziert werden. Dieses Modell soll in der Innenstadt dauerhaft ermöglicht.

Zudem soll die City-Streife  auf den Stadtbezirk  Neckarstadt-West ausgeweitet werden. In diesem Stadtbezirk ist die Situation mittlerweile seit Jahren aufgrund verschiedener Umstände prekär. Der KOD könnte hier für Entlastung zumindest bei der Ahndung von Ordnungsstörungen sorgen.

Zudem gibt es immer wieder viele Beschwerden im Bereich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, wodurch die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in den Stadtteilen leidet. Durch mehr Personal können die Verstöße und die damit verbundenen Beschwerden zurückgehen.

Ergebnis:

Zustimmung im Gemeinderat für 6 zusätzliche Stellen beim KOD und 4 Stellen für die Verkehrsüberwachung