Aufklärung über Sicherheitssituation in der Neckarstadt-West

Die Berichte vieler Menschen aus der Neckarstadt-West in den letzten Wochen zeugen von einer dramatischen Entwicklung des Stadtteils. Die SPD will Aufklärung im Gemeinderat über die aktuelle Situation.

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 6. Oktober 2015

Die Verwaltung wird gebeten nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

1. Wie stellt sich die Entwicklung der Straftaten in der Neckarstadt-West im Jahr 2015 dar?

2. Gibt es örtliche Schwerpunkte in der Neckarstadt-West?

3. Gibt es einen eingrenzbaren Täterkreis?

4. Wie erfolgreich ist die juristische Verfolgung von Straftaten im Stadtteil?

5. Welche Maßnahmen, wie konzertierte Aktionen oder regelmäßige Schwerpunktmaßnahmen, sind angedacht?

6. Mannheim hat derzeit eine Außenstelle einer Landeserstaufnahmeeinrichtung und hat die Bereitschaft erklärt, Standort für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung zu werden. Hat Mannheim im Zuge dessen mehr Polizeipersonal erhalten?

7: Wie ist die Situation im Polizeirevier derzeit einzuschätzen? Wie stellen sich die Krankheitstage aufgrund der Überlastung von Polizistinnen und Polizisten dar? Wie werden die jeweiligen Einsatzschichten, vor allem in den Abendstunden und den Nachtschichten besetzt?

8. Welche Maßnahmen können von der Kommune getroffen werden, damit das subjektive Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit verbessert werden?

Begründung:

Die Berichte vieler Menschen aus der Neckarstadt-West in den letzten Wochen zeugen von einer dramatischen Entwicklung des Stadtteils. Insbesondere die Sicherheitssituation scheint sich in hohem Maße verschlechtert zu haben.

Die bisherigen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, scheinen jedoch nicht auszureichen. Angesichts der Berichte ist Aufklärung über die Lage notwendig, um dann zu versuchen, mit weiteren gezielten Maßnahmen die Situation zu stabilisieren.

Die Klagen aus dem Stadtteil nehmen bezüglich der fehlenden Präsenz bis hin zu der Tatsache, dass Anzeigen aufgrund fehlenden Personals nicht mehr aufgenommen werden können, in den letzten Wochen und Monaten zu.