EP-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung befragt Google, Apple, Ikea und McDonald's
"Die Unternehmen haben viel geredet, aber leider wenig gesagt. Selbst gezielte Fragen nach dubiosen Steuerpraktiken oder aktuellen Steuerdeals mit Finanzbehörden wurden nahezu mechanisch mit der immer wiederkehrenden Aussage abgeblockt: Man nutze lediglich die Möglichkeiten bestehender Gesetze bestmöglich aus. Unrechtsbewusstsein auch diesmal Fehlanzeige", so das nüchterne Fazit des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON nach Anhörung der multinationalen Unternehmen Google, Apple, Ikea und McDonald's. Die Konzernvertreter waren am Dienstag vor dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments gegen Steuervermeidung (TAXE) erschienen.
Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Ausschuss hatte den Vertreter von Google damit konfrontiert, dass Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe durch Großbritannien und erwartete Nachzahlungen in Frankreich und Italien in hässlichem Kontrast zum Leitsatz des Unternehmens "Geld verdienen, ohne jemanden damit zu schaden" stehen. Zumal sich das Unternehmen angeblich an alle Gesetze halte. Die Antwort des Google-Vertreters, dass hohe Nachzahlungen nach Steuerprüfungen ein normaler Vorgang seien, ist für den SPD-Steuerexperten empörend. "Das bedeutet, dass die Steuersparmodelle einiger Multis bewusst in einer Grauzone entwickelt werden und nicht einmal die multinationalen Unternehmen selbst von deren Rechtsmäßigkeit komplett überzeugt sind. Man lässt es offensichtlich darauf ankommen und hofft, dass die Steuerbehörden nichts merken."
"Es war sehr aufschlussreich zu hören, dass die anwesenden Konzerne jegliche ethische Verantwortung beim Thema Steuern im Grunde von sich weisen. Das steht im vollkommenen Widerspruch zu den häufig selbst herausgestellten hehren Unternehmensgrundsätzen. Für uns Sozialdemokraten im Europaparlament wurde wieder einmal eindrucksvoll belegt: Je geringer die Interpretationsspielräume der in Europa aktuell auf den Weg gebrachten Steuergesetze sind, umso besser. Jeder Verwässerung durch die EU-Mitgliedstaaten werden wir entschieden entgegentreten", stellt Peter SIMON klar.
