Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments legt EU-Strukturförderpolitik nach 2013 fest
"Der Einsatz hat sich gelohnt. Es ist gut zu sehen, dass viele der Punkte, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss in den letzten Jahren kontinuierlich eingesetzt habe, seitens des Europäischen Parlaments in den neuen Verordnungen berücksichtigt wurden. Bewährte Projekte wie z. B. Existenzgründerzentren oder Technologieparks im Rahmen der Förderung der städtischen Dimension können auch weiterhin auf EU-Fördermittel zählen, zudem bieten die neuen Verordnungen für die EU-Strukturfonds ab 2014 unserer Region aber auch erstmals die Möglichkeit, für die Bewältigung neuer Herausforderungen wie z. B. die Revitalisierung von Konversionsflächen oder Projekte der gemeinschaftlichen Regionalentwicklung finanzielle Unterstützung seitens Europa zu erhalten. Die Rahmenbedingungen für unsere Region sind besser als je zuvor", bringt der Mannheimer SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das heute vom Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 auf den Punkt.
Als einziger Abgeordneter hatte sich das Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses mit Erfolg dafür eingesetzt, dass auch die Umwandlung von Konversionsflächen mit EU-Mitteln gefördert werden kann. "Durch den Abzug der amerikanischen Truppen sind nicht nur Mannheim und Heidelberg sondern die gesamte Region vor eine große Herausforderung gestellt. Die Möglichkeit auf Inanspruchnahme von EU-Mitteln könnte den derzeit laufenden Diskussionen über die Konversionsflächen gerade in Zeiten knapper kommunaler Kassen eine neue Dimension und Richtung verleihen", unterstreicht Peter SIMON.
Besonders erfreut zeigt sich der ehemalige Leiter der Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) GmbH auch über den neuen Stellenwert von Metropolregionen. "Dass sie endlich auch auf der Agenda der EU-Förderpolitik erscheinen, ist für Regionalentwicklungsmodelle wie z. B. das der MRN ein enorm wichtiger Schritt. Förderkulissen machen endlich nicht mehr an Bundeslandgrenzen halt machen und die MRN kann für ihre gemeinschaftlichen Projekte auf EU-Mittel zurückgreifen." Um die Einbeziehung von Metropolregionen verbindlich zu machen, hatte Peter SIMON den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission dahingehend ergänzt, dass bereits etablierte metropolitane Regionalentwicklungsmodelle wie z. B. das der Metropolregion Rhein-Neckar, die mit EU-Mitteln gefördert werden sollen, bereits in der Rahmenvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission über die Umsetzung der künftigen EU-Strukturförderung in Deutschland aufgeführt werden. "An der Metropolregion Rhein-Neckar führt ab jetzt kein Weg vorbei", so Peter SIMON weiter.
"Die heute verabschiedeten Verordnungen sind ein wichtiger Etappensieg für unsere Region. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten dem allgemeinem Anspruch und Wunsch nach einer effektiven und passgenauen Förderpolitik auch gerecht zu werden. Wir seitens des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments haben unseren Teil der Arbeit dafür getan", so Peter SIMON abschließend. In den nächsten Tagen beginnen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Ziel ist es, das Gesetzespaket noch vor Ende 2012 anzunehmen.
