Sicherheit und Ordnung mit Augenmaß

SPD befürwortet Weiterentwicklung des kommunalen Ordnungsdienstes Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich im Rahmen des diese Woche erstmals tagenden Arbeitskreises zur Fortentwicklung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit eigenen Positionen einbringen.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch tritt für eine stärkere Berücksichtigung der Stadtteile in der neuen Konzeption ein. „Die Einhaltung der Vorschriften der Polizeiverordnung muss auch in den Stadtteilen gewährleistet sein“, erklärt der SPD-Stadtrat. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kommunale Ordnungsdienst in den Stadtteilen zukünftig noch präsenter ist, zumal wir bei unserer SPD-Sicherheitstour dort das starke Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Kontrollen erfahren haben“, erläutert Weirauch weiter.

Sicherheitstour: Sicherheit und Sauberkeit bereiten Sorgen

Die Sicherheitstour hat bisher in Rheinau, auf der Schönau und in der Schwetzingerstadt/Oststadt Station gemacht hat. Nach Einschätzung von Weirauch hat sie darüber hinaus insbesondere die Sorge um die Sauberkeit in den Stadtteilen deutlich werden lassen.

Der Gemeinderat hat in der kürzlich beschlossenen Überarbeitung der Polizeiverordnung beispielsweise die Verschmutzung durch Werbeflyer und Zeitschriften sanktioniert. „Wir müssen den Kommunalen Ordnungsdienst in die Lage versetzen, die Einhaltung der Verbote zu kontrollieren“, fordert Weirauch

. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD unterstützen

Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD bei den anstehenden Beratungen auch für die Belange der Bediensteten einsetzen. Weirauch weist darauf hin, „dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD einen schweren Stand haben, oftmals an der Belastungsgrenze arbeiten und bei ihrer Arbeit nicht selten Beleidigungen ausgesetzt sind.“ Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion muss in den Beratungen über die zukünftige Ausrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes daher zwingend ein Konzept zur Personalentwicklung einfließen.

Dies betrifft sowohl die Ausbildung als auch die persönliche Arbeitssituation. „Dies sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig“, hält der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung fest. Die SPD-Fraktion befürwortet darüber hinaus, dass die Arbeitsgruppe die Fortentwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes im Lichte der Ergebnisse der anstehenden Sicherheitsbefragung in den Stadtteilen berät.