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Rebmann begrüßt Mindestlohn-Wende

MdB und MdL

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann begrüßt die überraschenden Kehrtwende von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesarbeitsministerin von der Leyen beim Mindestlohn ausdrücklich. „Es war höchste Zeit, dass sich die Koalition endlich diesem wich-tigen Thema gegenüber öffnet.“, so Rebmann. Es könne schließlich nicht angehen, dass immer noch zahlreiche Arbeitnehmer trotz 40-Stunden-Woche nicht von ihrem Einkommen leben können.

Eine flächendeckende und gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze, wie es sie in nahezu jedem europäischen Staat gibt, sei dringend notwendig, um der Ausweitung von Niedriglohnsektoren entgegenzuwirken. „Es ist eine Schande, dass so ein reiches Land wie es Deutschland nach wie vor ist, auf der gerade veröffentlichten Vergleichsstudie der OECD zur Gerechtigkeitsverteilung nur Platz 14 von insgesamt 31 belegen kann.“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Umso erfreulicher sei es, dass sich die Regierungskoalition nach heftigem Ringen des Themas Mindestlöhne angenommen habe.

Zumal auch neueste, von der Bundesarbeitsministerin selbst in Auftrag gegebene Studien belegt haben, dass gesetzliche Mindestlöhne werden keine Arbeitsplätze vernichten. Die 180-Grad-Wende der Bundesregierung in Punkto Mindestlohn sei ein ebenso überraschender wie auch wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung – „allerdings bei Weitem nicht ausreichend“, so Rebmann. „Ich habe meine Zweifel daran, ob es der Kanzlerin tatsächlich um die Reduzierung von Armut trotz Arbeit geht, oder lediglich darum, sich ein vermeintlich soziales Profil zu geben.“, so der Mannheimer weiter. Die Pläne der Bundesregierung, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Ta-rifverträge haben, sei ohne Frage positiv zu bewerten. Diese Unter-grenze aber am Tarifniveau der Zeitarbeit von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro pro Stunde im Westen zu orientieren, sei ein deutliches Indiz dafür, dass es der Bundeskanzlerin keineswegs um die Sache selbst gehe. Die CDU bliebe damit deutlich unter dem Min-destlohn von 8,50 Euro pro Stunde, den Sozialdemokraten und Deut-scher Gewerkschaftsbund verlangen.

„Nachdem die Schwarz-Gelb bereits beim Atomausstieg und nun auch beim Mindestlohn den eigenen Koalitionsvertrag verlassen hat, dürfen wir vielleicht bald auf Einführung der Bürgerversicherung hoffen.“, freut sich Rebmann.

 

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