Peter Simon: "Sparbuch muss europaweit krisenfest sein!"

Peter SIMON ist Berichterstatter für die Neuregelung der
Einlagensicherungssysteme

Ersparnisse von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sollen in Zukunft besser
geschützt werden. Der zuständige Wirtschaftsausschuss im Europäischen
Parlament benannte am Dienstagabend in Brüssel den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum Berichterstatter für die Neufassung der entsprechenden Richtlinie über Einlagensicherungssysteme.

"Die europäischen Sparbücher und Konten müssen krisenfest sein", so der
SPD-Politiker Peter SIMON.

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sich nun das
Europäische Parlament befassen wird, soll den Lehren aus der Finanzkrise
Rechnung tragen und das Anlagevertrauen sowie die Finanzstabilität in
wirtschaftlichen Stressphasen stärken. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Sparer ihr Geld bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro bei Insolvenz ihrer Bank innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten. Auch sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft dafür sorgen, dass alle Kreditinstitute verpflichtend einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören, das im Falle eines Bankzusammenbruchs die Sparer entschädigt.
Zusätzlich sollen diese nationalen Sicherungssysteme im Notfall in einem
europaweiten Netz aufgefangen werden können, indem sich die Institute
gegenseitig Kredite zur Verfügung stellen müssen.

"Dieser zusätzliche Sicherungsmechanismus verbessert nicht nur den
Einlagenschutz für die europäischen Sparer, sondern ist auch im Interesse
der Steuerzahler. Denn Ziel muss es sein, dass die Finanzwelt selbst die
Verantwortung aus den Folgen ihrer Handlungen trägt und nicht immer der
Staat in Notfällen einspringen muss", betonte Peter SIMON.

Die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland befürchten durch den vorliegenden Text der Kommission Einschnitte in die
Funktionsweise ihrer Institutssicherungssysteme. Der Berichterstatter
Peter SIMON greift diese Bedenken auf und macht deutlich, dass er im
weiteren Gesetzgebungsprozess dafür eintreten wird, funktionierende
Sicherungssysteme weder abzuschaffen noch ihre Handlungsspielräume
unangemessen einzuschränken: "Die Institutssicherung hat sich bewährt. Es gilt jetzt, erprobte Systeme und das Streben nach einem erhöhten
europäischen Schutzniveau für Sparer konstruktiv zusammenzuführen."