Peter Simon: "Anstatt auf europäische Fördermittel zurückzugreifen belastet Merkel lieber die Mieter stärker als nötig"

680 Millionen Euro aus dem europäischen Fond für Regionalentwicklung bislang ungenutzt für energetische Wohnungssanierung in Deutschland.

Empört zeigte sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon über die heutige Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Hauseigentümer zukünftig einen noch größeren Teil der Kosten für energetische Gebäudesanierung auf ihre Mieter umlegen können ohne wenigstens zu versuchen, diese Belastung so klein wie möglich zu halten.
"Unabhängig davon, dass die Mieter bei solchen Maßnahmen bereits heute mit zur Kasse gebeten werden, kann es doch nicht angehen, dass dieser Beitrag noch höher werden soll, wenn die Bundesregierung für Deutschland zugleich den Einsatz von 680 Millionen Euro an Fördergeldern aus Europa ausschließt, die genau für diese Zwecke verwendet werden könnten und somit die Mieter entlasten würden", so das Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung.

Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ermöglicht der EFRE
(Europäische Fonds für Regionale Entwicklung) bereits seit Mai 2009
Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung in den Mitgliedstaaten
einzusetzen. Während andere europäische Staaten wie Frankreich, Belgien und Großbritannien die Mittel jedoch nutzen, hat die Bundesregierung die Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU aber bereits im Koalitionsvertrag kategorisch ausgeschlossen. "Sich nach dieser Entscheidung jetzt hinzustellen und zu sagen, dass sich die Mieter noch stärker an der Gebäudesanierung beteiligen müssen, ist reiner Hohn. Vor allem wenn das noch durch den Hinweis begleitet wird, dass die Mieter dann ja langfristig Einsparungen bei den Energiepreisen haben werden", betont Peter Simon. "Was viele Bürger aufgrund der steigenden
Lebenshaltungskosten brauchen, ist eine aktuelle Entlastung. Und durch die Nichtnutzung der europäischen Fördermittel für energetische
Wohnungssanierung lässt die Bundesregierung eine weitere Gelegenheit aus, anstatt ihrer üblichen Klientelpolitik einmal wirklich etwas für die
Entlastung der Normalverdiener und kleinen Leute zu tun".