Ministerrat akzeptiert zentrale Forderungen des EU-Parlaments
"Endlich hat Europa im Bereich der Finanzmarktregulierung ein starkes
gemeinsames Zeichen gesetzt. D i e neue europäische Finanzaufsicht ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige europäische Finanzmarktarchitektur, die uns nicht nur gegen zukünftige Krisen besser wappnen soll, sondern die Chance bietet, Schieflagen frühzeitig zu erkennen und damit noch zu korrigieren", so der badenwürttembergische
SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu der gestern Abend
nach monatelangen Verhandlungen erzielten Einigung zwischen dem EUParlament, der Kommission und dem Ministerrat.
Drei neue EU-Behörden sollen schon ab dem 1. Januar 2011 Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel in Europa überwachen. Neben den drei Aufsichtsbehörden wird zudem in Frankfurt ein Risikorat eingerichtet, der sowohl Zugriff auf alle relevanten Informationen als
auch das Recht auf die Einbeziehung unabhängiger Experten hat. Auf Druck des EU-Parlaments werden die neuen Behörden mit stärkeren Rechten als von den Mitgliedstaaten vorgesehen ausgestattet: So sind z. B. grenzüberschreitende Finanzinstitute in Zukunft der europäischen Finanzaufsicht unterstellt. Darüber hinaus erhalten die europäischen Aufseher direkte Durchgriffsrechte im Krisenfall sowie bei Streitfällen zwischen verschiedenen nationalen Aufsehern. "Diese Befugnisse für die neue Finanzaufsicht sind von enormer Bedeutung, da dadurch zukünftig größerer Handlungsspielraum auf europäischer Ebene besteht, der dann
auch unmittelbar genutzt werden kann", betont das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
"Die neue europäische Finanzaufsicht ist ein weiterer wichtiger Etappenerfolg auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Finanzmarktarchitektur, doch wir dürfen uns auf diesem Erfolg keinesfalls ausruhen. Als Lehren aus der aktuellen und zur Vermeidung zukünftiger Krisen müssen jetzt zeitnah auch bei der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity sowie des Derivatehandels tragfähige gemeinsame europäische Lösungen gefunden werden", stellt SIMON klar. Bereits
am nächsten Dienstag will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen
Richtlinienentwurf zum Derivatehandel vorstellen. "Da gerade fehlende Regulierung und Intransparenz auf dem Derivatemarkt mit zu den Ursachen für die Finanzmarktkrise zählen, hängt die Messlatte hier besonders hoch. Wir brauchen deshalb standardisierte Verträge, zentrale Clearingstellen und Transaktionsregister.
Zudem sollten spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten künftig untersagt werden können und Kreditversicherungen nur dann zugelassen werden, wenn wirklich Kredite vergeben werden", so SIMON abschließend.
