Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" präsentiert Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu europäischer Beihilfepolitik im Beisein von Wettbewerbskommissar Almunia
Anfang dieser Woche hat die fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe "Öffentliche Dienstleistungen" unter Federführung des deutschen Abgeordneten Peter Simon sowie seines französischen Kollegen Pascal Canfin vor über 150 Teilnehmern die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zum Monti-Kroes-Paket im Beisein des Wettbewerbs-kommissars Joaquín Almunia präsentiert und diskutiert. "Die Mehrheit der Befragten beklagt sowohl ein Informationsdefizit als auch offensichtliche Probleme bei der Anwendung des Monti-Kroes-Pakets. Da muss die Kommission nachbessern", bringt der baden-württembergische SPD-Abgeordnete und Vize-Präsident der Intergroup Peter Simon die Ergebnisse der von ihm und Pascal Canfin initiierten und durchgeführten Befragung auf den Punkt.
Zentrale Problembereiche seien u. a. die verwendeten Begrifflichkeiten, die teilweise dem "Altmarkt"-Urteil aus 2003 entstammten und nicht auf alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anwendbar seien, zudem sei nicht immer klar, wann das europäische Beihilferecht Anwendung finde. "Ohne diese rechtliche Sicherheit haben die Kommunen enorme Schwierigkeiten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu für jedermann bezahlbaren Preisen anzubieten. Und gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollte auch Europa alles tun, um die Kommunen bei der Erbringung dieser für die Gesellschaft so wichtigen Dienstleistungen bestmöglichst zu unterstützen", so Simon weiter. Der Europaabgeordnete forderte den anwesenden Wettbewerbskommissar Almunia deshalb ebenso wie die anderen Podiumsteilnehmer, Jens Lattmann, Deutscher Städtetag, und Pascale Gérard, Association des Régions de France, auf, zeitnah Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen.
Im anschließenden Meinungsaustausch bedankte sich Almunia für die wertvolle Arbeit der Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" und versicherte, dass deren Ergebnisse und Vorschläge in die vor wenigen Tagen zum gleichen Thema gestartete öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission einfließen werden. Erst wenn diese abgeschlossen sei und das Monti-Kroes-Paket auch in Bezug auf die veränderten Rahmenbedingungen durch den Lissabonner Vertrag geprüft worden sei, werde die Kommission jedoch konkrete Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge vorlegen können. Zudem bot er dem Europäischen Parlament an, diesen Prozess aktiv zu begleiten und mitzugestalten. "Genau das werden wir seitens unserer Intergroup und vor dem Hintergrund unserer durch den Lissabonner Vertrag gestärkten Mitspracherechte auch tun. Gemeinsam mit den Kommunen bleiben wir am Ball", so das abschließende Fazit von Simon.
Hintergrund:
Die fraktionsübergreifende Intergroup "Öffentliche Dienstleistungen" setzt sich im Europäischen Parlament für die Belange der Kommunen ein. Gegenstand der öffentlichen Konsultation waren staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Diese werden europaweit auf Grundlage des sogenannten Monti-Kroes-Pakets geregelt. Bei der Berechung und Gewährung dieser Ausgleichzahlungen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Unsicherheiten in zahlreichen Kommunen gekommen. Staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen können bestimmten Unternehmen gewährt werden, die mit der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. So kann beispielsweise eine lokale Behörde Geldmittel für ein durch eine nichtsstaatliche Organisation betriebenes Seniorenheim zur Verfügung stellen ohne eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Dies spart zwar Bürokratie- und Verwaltungskosten, für die lokale Ebene ist aber vielfach gar nicht ersichtlich, wann diese Ausnahmen gemacht werden können. Ziel der Konsultation war es deshalb, herauszufinden, wie die Kommunen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Monti-Kroes-Pakets umgehen und wie sie die materiellen Vorgaben umsetzen. An der öffentlichen Konsultation der Intergroup haben sich Kommunen und kommunale Spitzenverbände aus Deutschland, Frankreich, Österreich und Finnland beteiligt.
Bildunterschrift: MdEP Peter Simon (1 v.r.) bei der Präsentation der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur europäischen Beihilfenpolitik im Beisein von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (2.v.l.)
