Peter Simon: "Europäisches Parlament setzt erneut wichtige Zeichen für stärkere Regulierung der Finanzmärkte"

EU-Parlament fordert umfassende Regulierung des Derivatehandels und neue Eigenkapitalvorschriften für Banken

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament heute für eine umfassendere
Regulierung des Derivatehandels gestimmt. "Es wird Zeit, dass Europa nicht mehr einfach nur dabei zuschaut, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen und in ihrer Existenz bedrohen, gehören sie verboten", so der
baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Deshalb sollen etwa spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten künftig untersagt werden können, Kreditversicherungen nur dann zulassen werden, wenn wirklich Kredite vergeben wurden. "Damit werden zukünftige Wetten auf Staatspleiten deutlich erschwert", unterstreicht SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Davon ausgenommen werden sollen Unternehmen, die sich mit Hilfe von Termingeschäften gegen Preisschwankungen benötigter Rohstoffe absichern.
"Aber auch hier müssen die Aufsichtsbehörden genau hinschauen und
sicherstellen, dass diese Unternehmen keine spekulative Absichten
verfolgen", stellt SIMON klar. Darüber hinaus macht sich das EU-Parlament für mehr Transparenz im Derivatehandel stark. Hierbei sollen
standardisierte Verträge, zentrale Clearingstellen und Transaktionsregister helfen. "Das ist ein wichtiger Schritt, da gerade die
Intransparenz des Derivatehandels und die damit verbundenen Risiken mit zu den Ursachen für die Finanzmarktkrise zählen", so SIMON, weiter.

Bereits am Montagabend hatte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments neue Vergütungsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken gebilligt. Erhalten Banken etwa staatliche Unterstützung, sollen sie in Zukunft bis zur Rückzahlung der staatlichen Hilfen keine
Manager-Boni mehr zahlen dürfen und müssen die Managergehälter begrenzen.
Gleichzeitig sollen Banken mehr Eigenkapital für risikoreiche Geschäfte
hinterlegen. "Auch hier haben wir Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Die
Kombination von kurzsichtigen Vergütungsanreizen und zu geringen
Eigenkapitalanforderungen hat doch die Risikobereitschaft von
Finanzmanagern noch befördert und damit zu diesen hoch riskanten
Geschäften geführt. Die neuen Regeln sollen gewährleisten, dass die
Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht erneut die Zeche für das
Versagen der Manager zahlen. Deshalb müssen die Regeln jetzt schnell
umgesetzt werden", so SIMON abschließend. Nach den anstehenden
Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission will das
Europäische Parlament im Juli 2010 endgültig über den Gesetzentwurf
entscheiden. Die neuen Vergütungsvorschriften sollen bereits Anfang 2011 in Kraft treten.