Mannheimer Abgeordnete verlangen Auskunft über rechtsextremistische Wahlbündnisse zur Kommunalwahl

In einer Anfrage an die Landesregierung verlangen die Mannheimer Abgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup Auskunft über die "Deutsche Liste", die in Mannheim für den Gemeinderat kandidiert. "Die Forderung nach 'volksgemeinschaftlichem Denken und Handeln' und andere Formulierungen wecken ungute Erinnerungen, deshalb wollen wir von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie über die "Deutsche Liste" hat und ob es sich nach ihrer Einschätzung um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt", so Heberer. "Denn nach allem, was wir von dieser Vereinigung wissen, handelt es sich um eine extrem rechte Gruppierung" erklärt Mentrup.

Heberer und Mentrup weiter: "Mit unserer Initiative wollen wir außerdem in Erfahrung bringen, welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien zu den Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg antreten, in welchen Städten und Kommunen und mit wie vielen Kandidaten."