Zweckentfremdungssatzung für Mannheim prüfen

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Reinhold Götz

Die SPD will verhindern, dass vermietbare Wohnungen leer stehen oder Wohnungen für andere Zwecke verwendet werden. Dazu soll wie in anderen Städten ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt werden.

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Dezember 2016

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zweckentfremdungssatzung für Mannheim zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten. Dabei sind folgende Fragen zu berücksichtigen:
 

1. Wie viele Wohnungen stehen in Mannheim leer? Wie ist die Entwicklung in den letzten Jahren einzuschätzen? Wie viele Wohnungen könnten durch eine Zweckentfremdungssatzung aktiviert werden?
2. Wie viele Gewerbeimmobilien wurden in den vergangenen Jahren bzw. werden aktuell zu Wohnimmobilien umgewandelt? Wie viele Wohnimmobilien wurden bzw. werden zu Gewerbeimmobilien umgewandelt?
3. Wie viele Wohnungen in Mannheim wurden bzw. werden für temporäre Wohnformen benutzt?

4. Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um aktuelle und kleinräumigere Leerstandszahlen, etwa auf Stadtbezirks- oder Stadtteilebene, erheben zu können? Wohin könnten Leerstände gemeldet werden?

Begründung:

Die Mietpreise in Mannheim steigen in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die Bevölkerungsprognose für Mannheim in den kommenden Jahren deutet zudem an, dass sich die Wohnungssituation in Mannheim eher noch verschärfen wird. Deshalb müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, wie die Situation für die Menschen in Mannheim verbessert werden kann. Die Stadtverwaltung hat dazu Maßnahmen angekündigt: Die Lücke im Wohnraumbedarf soll bis 2030 weiter geschlossen werden.

Eine Maßnahme, die schnell wirken kann und/ oder zumindest eine abschreckende Wirkung erzeugen kann, ist die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz, wie sie bereits in mehreren Städten eingeführt worden ist. Auch eine aktuelle und auf Stadtteile bezogene Leerstandsanzeige kann den öffentlichen Druck erhöhen, vorhandene Wohnungen in den jeweiligen Gebieten zu vermieten.