SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

18.10.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Wer Steueroasen in Europa leugnet, ist auf beiden Augen blind“

 

Sozialdemokratischer Etappensieg bei Abstimmung des Panama-Papers-Abschlussberichts

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der mehrstündigen Abstimmung des Abschlussberichtes im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers am Mittwoch, 18. Oktober in mehreren relevanten Punkten durchgesetzt.

„Konservative und Liberale haben versucht, den Bericht abzuschwächen, doch wir konnten das an vielen Stellen verhindern. Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, unterstreicht Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU, enthält der Bericht jetzt unter anderem auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen sowie einem starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower. „Diese Erfolge gilt es bei der Plenarabstimmung im Dezember zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns gegen jede Verwässerung stemmen“, stellt der Steuerexperte klar.

 

17.10.2017 in Kommunalpolitik von SPD Mannheim

Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik in Gefahr

 

„Mit seinem Wechsel von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU sorgt Thomas Hornung für neue Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat“, erklärt SPD-Vorsitzender Wolfgang Katzmarek. Es ist absehbar, dass es zu Veränderungen in der Mannheimer Politik kommen wird.
„Es scheint offensichtlich so zu sein, dass Herr Löbel, CDU - Vorsitzender in Mannheim, nicht nur mit Hilfe von viel Geld sein Bundestagsmandat errungen hat, sondern jetzt auch mit einem lukrativen Jobangebot an Herrn Hornung als steuerfinanzierter Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro, die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Mannheim organisieren will. Von einem politischen Sinneswandel kann man da glaubhaft nicht sprechen“, stellt Katzmarek fest.
Das passe zur bisherigen Politik von Herrn Löbel und erscheine wie ein abgekartetes Spiel. Erinnert sei nur an den 180 Grad Schwenk von Herrn Löbel bei der Bundesgartenschau oder auch an seine Plakatierung für bezahlbares Wohnen in Mannheim, obwohl er im Gemeinderat zuvor dagegen gestimmt hatte. Man darf gespannt sein, was ihm in den kommenden Wochen und Monaten noch einfällt.
Die bislang bestehende knappe Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik ist nicht mehr vorhanden. Es ist zu befürchten, dass beispielsweise die beschlossene Sozialquote für bezahlbaren Wohnraum wieder gekippt wird. Gleiches gilt für die Entwicklung einer modernen Verkehrspolitik, um nur zwei Beispiele zu nennen
Das ist eine eindeutige Veränderung des Wählerwillens!
Abgesehen von der bedeutenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat, verstärkt ein solches Verhalten die vorhandene Politikverdrossenheit der Menschen und ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Politikern zunehmend unterstellen, nur ihre persönlichen Interessen zu verfolgen.

 

15.10.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim

Jusos Mannheim mit neuer Online-Kampagne #nofilterMA

 

Unter dem Namen #nofilterMA starten die Jusos Mannheim ein Wettbewerb, bei dem insbesondere junge Menschen dazu aufgerufen werden, Fotos vom normalen und ungefilterten Leben in Mannheim zu machen und zu posten. Diese Fotos sollen das Leben in einer vielfältigen und multikulturellen Stadt zeigen aber auch kritisch sein um auf Missstände aufmerksam machen.

 

10.10.2017 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Auf „Abschiedstour“

 

Zum 15 (!) und leider letzten Mal ist Hans-Jürgen Gottwald heute mit einer von ihm organisierten Besuchergruppe aus Karlsruhe und Umgebung bei mir im Europaparlament zu Gast - diesmal in Brüssel. Jetzt übergibt er die Reiseleitung an die nächste Generation. Vielen Dank lieber Hans-Jürgen für dein außergewöhnliches Engagement!

 

10.10.2017 in Ankündigungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Podiumsdiskussion: Bibliothek neu denken

 

Mittwoch, 18. Oktober, 19.00 Uhr, Stadthaus N1, Ratssaal

 

Landtagswahl 2016