EP verschärft Regeln und Sanktionen gegen Missbrauch auf Finanzmärkten
Wer wegen Insiderhandel oder Marktmissbrauch auf Finanzmärkten überführt wird, muss in schwerwiegenden Fällen in Zukunft europaweit mit einer Haftstrafe von mindestens vier Jahren rechnen. Das hat das Europäische Parlament heute in Straßburg beschlossen. "Tricksenden Bankern wird zukünftig im wahrsten Sinne des Wortes ein Riegel vorgeschoben. Marktmissbrauch ist keine Lappalie sondern Betrug auf Kosten der Allgemeinheit. Wer Kurse und Märkte manipuliert, gehört hinter Gitter", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
Bisher gab es weder eine einheitliche europäische Definition von Marktmissbrauch noch gemeinsame strafrechtliche Regelungen. "Diese Schlupflöcher werden jetzt geschlossen. Die Täter können sich nicht mehr hinter laschen Regelungen in einigen Mitgliedstaaten verstecken", erläutert Peter SIMON. "Auf unseren Druck hin wird das Kind endlich beim Namen genannt und in allen europäischen Staaten als ernstzunehmende Straftat verfolgt.“
„Die Skandale um die Manipulation von Referenzzinssätzen oder Wechselkursen zeigen, dass von dem Kulturwandel auf den Finanzmärkten bisher nur auf dem Papier die Rede sein kann. Doch angebliche Selbstregulierung und gut klingende Selbstverpflichtungen der Banken nützen wenig, wenn sie letztendlich doch wieder dem Wettbewerbsdruck zum Opfer fallen", unterstreicht Peter SIMON. "Abhilfe schaffen nur klare Regeln und strenge Sanktionsmöglichkeiten Für die grenzenlose und kriminelle Profitmaximierungsmentalität einzelner Banker darf kein Platz mehr sein", fordert Peter SIMON abschließend.
