Zusammenarbeit der Städte Mannheim und Ludwigshafen bei Gefahrenlagen

Die SPD will wissen, welche Möglichkeiten der Kooperation gegenwärtig auf Ebene der Städte Mannheim und Ludwigshafen im Falle großer Schadens- und Gefahrenlagen existieren.

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Dezember 2016

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

• Welche Möglichkeiten der Kooperation existieren gegenwärtig auf Ebene der Städte Mannheim und Ludwigshafen im Falle großer Schadens- und Gefahrenlagen sowie im Bereich des Katastrophenschutzes und im Bereich der Rettungsdienst- und Notfallversorgung? 
• Hält die Stadtverwaltung die Qualität und den Umfang der gegenwärtigen Kooperation zwischen den o.g. Städten für ausreichend oder sieht die Stadtverwaltung auch angesichts der jüngsten Unglücksfälle auf dem Gelände der BASF Verbesserungsbedarf? 
• Hält die Stadtverwaltung die Einrichtung eines einheitlichen Rettungsdienstbereiches der Städte Mannheim und Ludwigshafen - ggf. eingebunden in eine eigenständige, bereichsübergreifende Integrierte Leitstellenkonzeption - im Rahmen eines länderübergreifenden Modellprojektes für sinnvoll bzw. möglich? 
• Welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen müssten hierfür erfüllt sein bzw. noch geschaffen werden? 
• Sind der Stadtverwaltung Beispiele aus der kommunalen Praxis bekannt, in denen es länderübergreifende Konzeptionen im Bereich des Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutzes sowie im Bereich der Rettungsdienst- und Notfallversorgung gibt? 

Begründung:

Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Unglücksfälle wurde deutlich, dass die Städte Mannheim und Ludwigshafen nicht nur aufgrund der räumlichen Nähe sondern auch aufgrund der ähnlichen Konflikt- und Gefahrenlagen insbesondere infolge der Ansiedlung chemischer Industrien bei der Gefahrenabwehr, bei der Rettungsdienst- und Notfallversorgung sowie im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eng kooperieren müssen. Diese Kooperation sollte ständig überprüft und - falls erforderlich -strukturell bzw. hinsichtlich der Einsatzplanung- und Abläufe optimiert werden.