SPD will Überwachung des ruhenden Verkehrs deutlich ausweiten

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Um das rechtswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Geh- und Radwegen sowie auf Freiflächen und Plätzen spürbar stärker zu ahnden, fordert die SPD mehr Personal. „Wir wollen, dass die Stadt 2018 und 2019 zehn zusätzliche Vollzeitstellen schafft und damit ein deutliches Zeichen setzt, dass die Stadt handelt“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2018/2019.

„Wir müssen den Druck verstärken, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität in der ganzen Stadt zu steigern. Denn zugeparkte Geh- und Radwege sind sowohl in der City als auch in den Stadtteilen ein Problem“, betont der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch MdL.