Zukünftig sollen Anwälte, Steuerberater, Banken oder sonstige Vermittler von länderübergreifenden Strategien zur Steuervermeidung verpflichtet werden, diese Steuersparmodelle unmittelbar nachdem sie den Kunden zur Verfügung gestellt wurden, auch an die Finanzbehörden zu melden (innerhalb von fünf Tagen). Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 21. Juni, vorgelegt.
„Das ist ein nächster zentraler Schritt für mehr Transparenz. Die EU-Kommission ist endlich unserer Forderung nachgekommen, den willigen Helfershelfern aus dem Kreise der Banken, Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften genauer auf die Finger zu schauen. Die unrühmliche Rolle der Vermögensverschleierungsindustrie haben uns die Panama Papers leider eindrucksvoll vor aller Augen geführt“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.
„Normalerweise vergehen Jahre bis Steuerschlupflöcher entdeckt und geschlossen werden. Bis dahin profitieren die Vermittler von Steuersparmodellen und ihre Kunden auf Kosten der Allgemeinheit. Durch die Meldepflicht können die Länder jetzt unmittelbar reagieren und den Steuersparhahn schnell wieder zudrehen“, erläutert der Steuerexperte einen Vorteil des neuen Gesetzes. „Zudem wird die Offenlegungspflicht dafür sorgen, dass aggressive Steuerplanung nicht mehr so salonfähig sein wird. Denn normalerweise agieren die Anbieter von solchen Steuersparmodellen und ihre Kunden am liebsten im Dunkeln“, so Peter SIMON.
Die an die Steuerbehörden gemeldeten Informationen sollen außerdem quartalsweise verpflichtend automatisch zwischen den EU-Staaten ausgetauscht werden. Dafür wird ein zentrales Register auf EU-Ebene geschaffen. Die EU-Kommission erhält nur eingeschränkt Einblick in diese Daten. „Schade, dass die EU-Kommission aufgrund der bei Steuerfragen generell blockierenden Haltung der Mitgliedstaaten hier nicht mehr Mut bewiesen und stärkere Zugriffsrechte vorgeschlagen hat. Dass sie als Hüterin der Verträge wieder einmal am langen Arm der Mitgliedstaaten nur mit statistischen Daten abgespeist werden soll, wird ihrer Rolle im Kampf gegen Steuervermeidung leider nicht gerecht“, kritisiert Peter SIMON.
„Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie müssen die neue Gesetzgebung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Leider ist davon auszugehen, dass die üblichen Verdächtigen zum Schutz ihres Geschäftsmodelles den Vorschlag blockieren oder zumindest versuchen so weit wie möglich zu verwässern. Wir werden dagegen halten. Für solche Geschäftsmodelle auf Kosten der anderen darf in Europa kein Platz mehr sein“, stellt Peter SIMON abschließend klar.
