EZB erhebt Strafzins um Banken zur Kreditvergabe zu bewegen
"Die heutige geldpolitische Entscheidung der EZB, Strafzinsen auf für bei ihr von Banken über Nacht 'geparkten' Finanzmitteln zu erheben, führt deutlich vor Augen, dass Banken in vielen Ländern der Eurozone noch immer ihre eigentliche Aufgabe im Dienste der Realwirtschaft teils kläglich vernachlässigen. Die fehlende Kreditversorgung der Realwirtschaft hemmt die Entwicklung von Unternehmen und deren Wachstum, und verurteilt vielversprechende Neugründungen zum Scheitern. Dies ist insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung in den so genannten Krisenländern dramatisch", kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Während in Deutschland die überwiegende Zahl der beantragten Unternehmenskredite gewährt wird, liegen die Quoten in Portugal und Italien bei lediglich ungefähr der Hälfte, in Griechenland sogar bei nur einem Drittel. "Die Banken legen der wirtschaftlichen Erholung in den Krisenländern nicht nur Steine, sondern ganze Felsbrocken in den Weg. Jede Chance zum Herauswachsen aus der Krise wird somit gleich im Keim erstickt", erläutert Peter SIMON. "Die Banken müssen sich endlich wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren, den Menschen und der Realwirtschaft dienen. Und nicht umgekehrt! Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Dies darf aber nicht allein der EZB aufgebürdet werden, sondern ist Aufgabe der Politik. Die EU darf sich nicht auf dem Handeln der EZB ausruhen", so der Finanzexperte weiter.
"Die Europäische Kommission muss daher bei der anstehenden weiteren Ausgestaltung der Finanzmarktgesetze und der Bankenregulierung dem Aspekt der Förderung der Realwirtschaft Rechnung tragen. Außerdem müssen nun zügig konkrete Vorschläge vorgelegt werden, um u.a. Finanzierungslücken durch die Förderung alternativer Finanzierungformen am Kapitalmarkt zu schließen und der Wirtschaft, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Flexibilität zu bieten", erläutert Peter SIMON abschließend.
