Nachteilsausgleich für die so genannten „kleinen“ freien Träger von Tageseinrichtungen für Kinder

Die SPD will Auskunft über den Sachstand der im Rahmen der Beschlussvorlage V298/2014 angekündigten vertieften Gespräche über einen Nachteilsausgleich mit den sogenannten „kleinen“ freien Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder.

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Dezember 2016

Die Verwaltung wird gebeten alsbald Auskunft über den Sachstand der im Rahmen der Beschlussvorlage V298/2014 angekündigten vertieften Gespräche über einen Nachteilsausgleich mit den sogenannten „kleinen“ freien Träger von Tageseinrichtungen für Kinder, sowie über den Stand der Fördervereinbarung mit diesen zu geben.

Begründung:

Mit Beschluss vom 10.07.2014 (V298/2014) hat der Gemeinderat dem Rahmen für eine neue Fördervereinbarung für die von den Freien Trägern vorgehaltenen Tageseinrichtungen für Kinder zugestimmt.

Mit den so genannten „kleinen“ freien Trägern waren die Verhandlungen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht abgeschlossen. Diese wünschten eine gesonderte Betrachtung ihrer Finanzsituation, konkret einen Nachteilsausgleich. Die Verwaltung wollte dem Wunsch nach nochmaligen vertieften Gesprächen zu diesem Punkt entsprechen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Fördervereinbarungen auch mit den „kleinen“ freien Trägern abzuschließen.

Der Kreisverband des Paritätischen, der die meisten der so genannten kleinen freien Träger vertritt, hatte bereits im Mai 2014 zu einer Fachveranstaltung geladen und dort nachvollziehbar den Wunsch nach einem Nachteilsausgleich im Rahmen der Förderung durch die Stadt Mannheim dargelegt.

Das Angebot dieser „kleinen“ freien Träger bereichert in vielfältiger Weise das Spektrum der Tageseinrichtungen für Kinder in Mannheim. Eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Rahmenbedingungen und finanziellen Möglichkeiten dieser „kleinen“ freien Träger ist zur weiteren Aufrechterhaltung dieses Angebots geboten.