Mit Zuversicht in die Zukunft. Zuhause in der sozialen Stadt

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lena Kamrad und Reinhold Götz

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer: Bildung, bezahlbares Wohnen und Verkehr im Blick

Damit Wohnen im Grünen nicht nur Millionären vorbehalten bleibt, darf es bei der 30% Quote keine Ausnahmen geben. Diese Quote muss bei allen zukünftigen Wohnungsbaumaßnahmen umgesetzt werden. Eine angemessene Wohnung darf nicht die Hälfte des Einkommens verbrauchen. Darum wollen wir erreichen, dass in den nächsten fünf Jahren 2000 neue preisgünstige Mietwohnungen in Mannheim entstehen.

Weiterer zentraler Punkt der SPD ist der Bildungsbereich: Wir investieren jährlich 20 Millionen Euro in unsere Schulgebäude. Hier wollen wir noch schneller werden: Ein Drittel der Mehreinnahmen wollen wir zusätzlich in unsere Schulen investieren, für anstehende Sanierungen und erforderliche Neubauten. Damit können wir mehr der anstehenden Sanierungen effektiv umsetzen. Ein genauso wichtiger Beitrag ist die Sozialarbeit zur Begleitung der Schülerinnen und Schüler. Wir wollen den Ausbau der Schulsozialarbeit deutlich beschleunigen, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Zukunftsweisendes Thema ist die Verkehrspolitik: Zum einen wollen wir in den Wohngebieten die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit zusätzlichem Personal verstärken. Zum anderen wollen wir den öffentlichen Nahverkehr, Radverkehr und Elektromobilität weiter ausbauen. Deshalb fordern wir ein Konzept für bezahlbare Mobilität für alle Mannheimerinnen und Mannheimer. Höchste Priorität hat dabei der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur für eine Vernetzung aller Verkehrsträger.

Die Rede zum Download als PDF-Datei

Die Rede im Überblick