SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim
Anträge
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecherin
Bereits zu den Haushaltsberatungen 2016/17 wurden von der Verwaltung verschiedene Schulbaumaßnahmen als außerhalb des Haushalts zu finanzierende Maßnahmen identifiziert, darunter z.B. der Bau der Mensa und der Turnhalle der Gretje-Ahlrichs-Schule. Die SPD fordert den Bau von Mensa und Turnhalle für die Gretje-Ahlrichs-Schule voranzutreiben.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat erhält noch vor den Etatberatungen eine Beschlussvorlage für den Bau der Mensa und der Turnhalle der Gretje-Ahlrichs-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule).
Begründung:
Bereits zu den Haushaltsberatungen 2016/17 wurden von Herrn Oberbürgermeister Dr. Kurz und dem Kämmerer BM Specht verschiedene Schulbaumaßnahmen als außerhalb des Haushalts zu finanzierende Maßnahmen identifiziert, darunter z.B. der Bau der Mensa und der Turnhalle der Gretje-Ahlrichs-Schule.
Ein Teil dieser Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule wurde inzwischen beschlossen, die Finanzierung wird jedoch regulär über den Haushalt der Stadt Mannheim erbracht.
Der Gemeinderat wartet nun seit fast zwei Jahren auf die Beschlussvorlage für die Mensa und die Sporthalle an der Gretje-Ahlrichs-Schule (ehemals Eduard-Spranger-Schule). Vor der Sommerpause gab es hierzu einen Antrag von SPD, CDU und Grünen die Maßnahme aus dem Haushaltsüberschuss zu finanzieren, nachdem dem Gemeinderat noch immer kein Konzept vorgelegt wurde, wie außerhalb des Haushalts Schulbauten finanziert werden könnten.
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