Lasten und Leistungen gerecht verteilen!

Nachhaltig verbesserter Etat durch Beschlüsse bei Haushaltsberatungen

Die Gemeinderatsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen zum einen darauf geachtet, unser städtisches Vermögen für künftige Generationen zu sichern: Wir bauen mehr Schulden ab als geplant, entlasten unseren Haushalt dauerhaft und stärken durch Investitionen in die Infrastruktur auch den Wirtschaftsstandort Mannheim.

Zum anderen ist es uns wichtig gewesen, dass der Haushalt der Stadt sozial ausgewogen ist. Deshalb haben wir uns bei allen Entscheidungen gefragt: Sind die Lasten und Leistungen in unserer Stadtgesellschaft gerecht verteilt? Diese Maßstäbe spiegeln sich auch in unseren Beschlüssen wider: Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird wieder auf 430 Punkte festgesetzt, also auf den Satz, der bis 2001 in Mannheim galt.

Dies bringt uns etwa zehn Millionen Euro jährlich. Durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer kommen jährlich 400.000 Euro dazu. Allein die wegfallenden Zinsen, die sich durch die Gewerbesteuerentscheidung und einen seit mehreren Jahren solide geführten Haushalt ergeben, entlasten den Etat um knapp zwei Millionen Euro pro Jahr – dauerhaft!

Nur 4.500 von 29.000 Betrieben zahlen Gewerbesteuer

Bei dem Gewerbesteuerbeschluss gilt es zu beachten, dass Mannheim – selbst mit dem Hebesatz von 430 Punkten – noch unterhalb des Durchschnitts aller Städte in Deutschland mit mehr als 50 000 Einwohnern liegt. Zudem muss betont werden, dass die Lasten entsprechend der Stärke der Unternehmen verteilt sind. Nach städtischen Angaben gibt es 29.000 Gewerbebetriebe in Mannheim. Nur 4500 Betriebe zahlen überhaupt die Gewerbesteuer.

Diese hat der Stadt im Jahr 2011 etwa 260 Millionen Euro beschert. Von den zahlenden Betrieben erbringen davon die 10 größten allein 30 Prozent (78 Millionen Euro). Diese 10 Gewerbebetriebe haben durchschnittlich eine jährliche Mehrbelastung von ca. 310.000 Euro zu zahlen. Folglich bedeutet dies auch, dass 90 Prozent der gewerbesteuerzahlenden Betriebe eine durchschnittliche Erhöhung von jährlich gerade einmal 400 Euro zu verkraften haben.

Wirtschaftsstandort stärken

Der Großteil der zusätzlichen Mittel geht in den Abbau der Verschuldung, wie wir es gefordert haben: 13,5 Millionen Euro sind dafür in den kommenden beiden Jahren vorgesehen. Durch Investitionen stärken wir zudem den Wirtschaftsstandort: Um unsere Straßen zu sanieren, stehen beispielsweise im Jahr 2013 800.000 Euro mehr zur Verfügung.

Auch hervorragende Ausbildungsbedingungen sind ein zunehmend wichtiger Faktor für Unternehmen: Mit einem Sonderprogramm in Höhe von einer Million Euro bis 2013 verbessern wir die Ausstattung an Mannheimer Berufsschulen. Für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wir zum Beispiel durch das Sozialticket: Durch verbilligte ÖPNV-Tickets haben damit auch Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit, mobil zu sein mit Bus und Bahn. Dafür haben wir 400.000 Euro jährlich vorgesehen.

Vor allem Bildung, Soziales und Infrastruktur gestärkt

Der Überblick für die beiden kommenden Jahre verdeutlicht, was wir bei den Beratungen erreicht haben: Bei einem Plus von 23,5 Millionen Euro nach städtischen Berechnungen werden mindestens 13,5 Millionen Euro zum Abbau der Verschuldung verwendet. Die übrigen Mittel investieren wir gezielt in die Schwerpunkte der SPD: 3,7 Millionen Euro für Bildung, 2,2 Millionen Euro für Soziales, 3,3 Millionen Euro gehen in die Infrastruktur, 700.000 Euro für Kultur und Sport – all unsere Ausgabenentscheidungen sind durch unsere Einnahmebeschlüsse gegenfinanziert. Die Anträge im Einzelnen finden sich hier.