Klinikum bei der Restrukturierung stärken

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende umfassend über die Situation des Mannheimer Klinikums beraten. Anlass war die von der CDU geforderte Sondersitzung des Gemeinderats und die entsprechende CDU-Pressemitteilung.

„Wir erleben das öffentlichkeitswirksam inszenierte Vorgehen der CDU als Belastung für die anstehenden Haushaltsberatungen. Dieser Versuch einer Skandalisierung ist angesichts der herausragenden Bedeutung des Klinikums kein angemessenes Verhalten für eine große, verantwortungsvolle Fraktion. Im Gegenteil nährt dies Zweifel an der Loyalität gegenüber unserem städtischen Klinikum, gegenüber den mehreren tausend Beschäftigten, gegenüber dem Wissenschaftsstandort und letztlich an der Gesundheitsversorgung der Menschen in Mannheim und der Region. Wer jetzt – wie die CDU dies in ihrer Presseerklärung schreibt – damit droht, die notwendige weitere finanzielle Unterstützung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu verweigern, gefährdet den von Aufsichtsrat und Geschäftsführung vereinbarten Konsolidierungsprozess des Klinikums in erheblichem Maße und handelt unverantwortlich“, fasst Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer die Stimmung zusammen.

„Die SPD hat Vertrauen in den vom Aufsichtsrat und vom Gemeinderat bisher Partei übergreifend gemeinsam getragenen Prozess der Restrukturierung. Wir bekennen uns zu diesem Haus und seinen Beschäftigten, das sich in einem gesundheitspolitisch schwierigen Umfeld behaupten muss“, so Eisenhauer weiter.

Statt öffentlich formulierter Kritik an der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation sind alle Mitglieder des Gemeinderats gefordert, ihre Verantwortung als Vertretung der Bürgerschaft anzunehmen. Beim Klinikum braucht es, genau wie bei jeder anderen städtischen Beteiligung mit einer solchen Bedeutung, einen konstruktiven Umgang und die gemeinsame Suche nach Lösung, statt billiger Effekthascherei mit verheerender Außenwirkung für das Unternehmen.