Gemeinsame europäische Werte wie Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit sind ernsthaft bedroht. Dies stellt unsere heutige Entschließung im Europaparlament parteiübergreifend mit breiter Mehrheit fest. Als Konsequenz beauftragen wir den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten damit, diese Missstände zu dokumentieren. Zu diesem Bericht müssen die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat dann offiziell Stellung beziehen. In letzter Konsequenz könnte Polen der Stimmentzug drohen.
