Bei Videoüberwachung muss das Land jetzt liefern

Dr. Boris Weirauch ist Sprecher für Sicherheit und Ordnung

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt das Sicherheitspaket von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Bei der Videoüberwachung ist das Land in der Pflicht.

„Die SPD ist grundsätzlich bereit, einer Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Mannheim im Einzelfall zuzustimmen, wenn sie rechtmäßig und sinnvoll ist“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch. Der Landtagsabgeordnete warnt aber zugleich: „Die Videoüberwachung kann zwar das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und hilft bei der Aufklärung von Straftaten, ist aber kein Allheilmittel gegen Kriminalität, da sie nur sehr bedingt Straftaten verhindert:“

Für Weirauch muss zudem gewährleistet sein, dass durch die unmittelbare Überwachung der Kameras durch Polizeibeamte ein sofortiges Einschreiten von Polizeikräften im Falle einer Straftat ermöglich wird. "Dies darf aber nicht dazu führen, dass hierdurch weniger Polizisten auf der Straße unterwegs sind. Die Beamten arbeiten bereits an der Grenze der Belastbarkeit", sieht der SPD-Abgeordnete die Landesregierung in der Pflicht, für mehr Personal bei der Mannheimer Polizei zu sorgen.

Im Rahmen einer parlamentarische Anfrage möchte er von Innenminister Strobl zudem wissen, an welchen Plätzen in Mannheim die grün-schwarze Landesregierung eine Überwachung für rechtmässig hält und wer für die Installation der Kameras die Kosten trägt.