Portugals Hilfeersuchen offenbart Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Eurozone
"Nicht zuletzt aus wohlverstandenem nationalem Eigeninteresse steht es
außer Frage, dass die Europäische Union die Eurozone und ihre Mitglieder
stützen muss. Doch das alleine reicht für eine langfristige Problemlösung
und Verhinderung zukünftiger Schieflagen einfach nicht aus. Europa muss
noch mehr Verantwortung übernehmen und grundlegende gemeinsame
wirtschafts- und finanzpolitische Reformen einleiten. Das Hilfeersuchen
von Portugal zeigt, dass die Rahmenbedingungen derzeit noch nicht
stimmen", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Nach Ansicht des Mitglieds des Ausschusses für Wirtschaft und
Währung braucht die Eurozone für ihre Zukunftsfähigkeit dringender denn je eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Die nationalen Haushalte müssen auf solide Füße gestellt, gleichzeitig muss aber auch genügend Raum für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden" erläutert SIMON.
"Zudem ist es viel zu kurz gedacht und schafft uns immer nur
Verschnaufpausen, wenn wir den Rettungsschirm weiter aufspannen ohne die Spielregeln für die Märkte grundlegend zu reformieren. Um aus der Rolle der Getriebenen herauszukommen, die nur reagieren und nicht mehr agieren können, müssen wir das Problem endlich an den Wurzeln anpacken" führt Peter SIMON weiter aus. Ein zentrales Ziel müsse sein, dass sich jedes Mitglied der Eurozone spekulationsfrei zu fairen Preisen an den Märkten refinanzieren kann. An der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und der gemeinsamen Vermarktung eines Teils der Staatsanleihen (Eurobonds) führe deshalb kein Weg vorbei.
Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten auf, ihre
Steuerbasis zu stärken. "Dabei dürfen wir aber nicht den Arbeitnehmern und Verbrauchern in Europa immer neue Belastungen aufbürden, sondern müssen beispielsweise die Kapitaleinkünfte angemessener besteuern. Darüber hinaus sollte die EU-Kommission bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Verursacher der Krise müssen an der Beseitigung der Kosten beteiligt werden. Das sind wir auch den europäischen Steuerzahlern, die für die Rettung des Euro bürgen und im schlimmsten aller Fälle sogar aufkommen müssen, schuldig", fordert Peter SIMON abschließend.
