Wohnen muss bezahlbar sein: Erster Schritt zu bezahlbaren Mieten gemacht

Wohnungspolitischer Sprecher der SPD: Reinhold Götz

Der Gemeinderat hat die wohnungspolitische Strategie der Stadt gebilligt und das 12-Punkte-Programm zum Wohnen in Mannheim beschlossen. „Damit haben wir den ersten Schritt hin zur Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums erreicht“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer zufrieden.

Froh ist die SPD vor allem auch, dass ihr Antrag, eine 30 Prozent-Quote für preisgünstigen Wohnungsbau vorzusehen, eine Mehrheit fand. „Denn auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Rentner und Rentnerinnen müssen in Zukunft Wohnungen in allen Teilen der Stadt zu einem erschwinglichen Preis mieten können“, sagt Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitische Sprecher der SPD. „Wir wollen gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen der Stadt. Auch dafür braucht es die beschlossene verbindliche Quote.“ Sie soll Anwendung finden beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Schaffung von neuem Baurecht. Investoren sollen dann dazu verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent der Neubaumietwohnungen im preisgünstigen Segment (Kaltmiete bis 7,50 Euro) anzubieten.

Auch die anderen Maßnahmen des 12-Punkte-Programms unterstützt die SPD. „Ob es jetzt darum geht, nicht mehr benötigte bebaute Flächen im Eigentum der Stadt wie aufgegebene Schulstandorte oder Sportflächen für den Wohnungsbau zu nutzen, Brachflächen zu bebauen oder private Baulücken für eine Bebauung zu aktivieren, alles das findet unsere Zustimmung. Ebenso die Gewährung von Erbbaurechten zum Zweck preisgünstigen Wohnungsbaus oder die Förderung alternativer Wohnformen wie Mietsyndikate und Genossenschaften und die Förderung barrierefreier und barrierearmer Wohnungen im Bestand und bei Neubauten“ erklärt Götz. Teil des 12-Punkte-Programms ist außerdem, dass die GBG ihre Bautätigkeit im preisgünstigen Bereich verstärkt und damit ihren Bestand preiswerter Wohnungen in allen Stadtteilen ausweitet.

Die SPD hofft nun, dass es nach dem wochenlangen Streit im Gemeinderat zu einem gemeinsamen Weg bei der Umsetzung des Programms kommt und neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.