Nachrichten zum Thema Beschlüsse
07.04.2017 in Beschlüsse von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Regelwerk Bürgerbeteiligung Mannheim - Pilotphase
Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2011 „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ entwickelt. Um die Qualität der Bürgerbeteiligungsprozesse in Mannheim zu sichern und weiter zu entwickeln, wurden diese nun im Regelwerk Bürgerbeteiligung konkretisiert. Hierzu hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates und dem Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen, gemeinsam klare Qualitätskriterien und Abläufe festgelegt.
25.09.2013 in Beschlüsse von SPD Mannheim
Antrag des SPD-Kreisvorstands an den Parteikonvent
Der SPD-Kreisvorstand Mannheim hat bei seiner Sitzung am 24. September 2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Antrag an den Parteikonvent am 27. September 2013
1.Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2.Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.
Landtagswahl 2016
