Nachrichten zum Thema Anträge
16.05.2022 in Anträge von Jusos Mannheim
Sachgrundlose Befristungen abschaffen!
Viele Arbeitnehmer*innen hangeln sich jahrelang von einer unbefristeten Stelle zur nächsten. Sie haben keinerlei Planungssicherheit für ihre Zukunft, was insbesondere Familien sehr belastet. Junge Menschen wollen sich eine Existenz aufbauen, aber ihre Arbeitsverträge lassen dies nicht zu – und das auch noch ohne Grund. Damit muss Schluss sein!
Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen hat sich zwischen 2001 und 2018 mehr als verdreifacht – von rund 550.000 auf 1,8 Millionen. 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Ausgerechnet der Staat selbst befristet wie kein Zweiter in Deutschland: 70 Prozent der sachgrundlosen Befristungen betreffen den öffentlichen Dienst. Aktuelle Studien zeigen, dass auch während der Corona-Pandemie in vielen Branchen auf befristete Arbeitsverträge gesetzt wurde.
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag hat Auswirkungen auf das ganze Leben: Eine Wohnung mieten oder kaufen, in den Urlaub fahren, heiraten und keine Familie gründen oder ein Auto finanzieren- all das ist schwierig bis unmöglich. Auch das Armutsrisiko ist hoch, da man sich keine Rücklagen aufbauen kann. Junge Menschen werden somit aufgehalten sich eine sichere Existenz aufzubauen.
Wir fordern, das Teilzeit- und Befristungsgesetz so zu ändern, dass künftig nur noch Befristungen mit sachlichem Grund erlaubt sind. Die Sachgründe müssen geprüft werden, um Missbrauch zu verhindern.
25.10.2019 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Zukunft schaffen. Aufenthaltsqualität verbessern – mehr Raum in der Innenstadt schaffen.
Ein zu hoher Anteil des knappen Stadtraumes im Zentrum wird durch parkende Autos genutzt, was seither von zahlreichen Stadtraumstudien (Gehl-Studie u.a.) als aufenthaltsqualitätsmindernd bemängelt wurde. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Parksuchverkehr zu reduzieren, ist es daher notwendig, die Anzahl der oberirdischen Parkflächen in der Innenstadt spürbar zu reduzieren und die Besucher in die Parkhäuser zu leiten.
25.10.2019 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Verkehrsberuhigung der Innenstadt jetzt umsetzen – Sperrung der Durchfahrt auf der Kunststraße und Fressgasse
Die Diskussion über eine wirksame Verkehrswende und insbesondere eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt wird in der Öffentlichkeit mit ungebrochener Intensität geführt. Neue politische Mehrheiten für eine wirksame Verkehrsberuhigung der Innenstadt deuten sich an. Der genannte Vorschlag kann ohne hohe Kosten und langwierigen Planungsaufwand auf Anhieb den Durchgangsverkehr durch die Innenstadt verhindern und somit sofort für eine spürbare Verkehrsberuhigung sorgen.
09.10.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Bürgerengagement stärken – Bunker in der Meerfeldstraße 56-58 öffentlich nutzen
Wir lassen die Verwaltung prüfen, ob der leerstehende Bunker in der Meerfeldstraße im Lindenhof als neuer Begegnungsort für die Bürgerinnen und Bürger des Lindenhofs genutzt werden kann.
09.10.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Schnell Kindergartenplätze auf der Hochstätt schaffen - Naturkindergarten einrichten
Wir fordern, kurzfristig einen Naturkindergarten auf der Hochstätt einzurichten. Dazu haben wir einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. So sollen schnell neue Plätze entstehen können.
27.06.2018 in Anträge von Jusos Mannheim
Die SPD übernimmt Verantwortung - Unser Masterplan für die Asyl- und Integrationspolitik!
Der von den Jusos Mannheim auf der Lanndesdelegiertenkonferenz 2018 eingebrachte und vom Landesverband einstimmig beschlossene Initiativantrag im Wortlaut (finale Fassung).
Landtagswahl 2016
