Konservative und Liberale verwässern umfassende öffentliche Berichterstattung
Zukünftig sollen Großunternehmen öffentlich machen, wo sie weltweit welche Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (Country-by-Country-Reporting). Das hat das Plenum des Europaparlaments am Dienstag 4. Juli, in Straßburg beschlossen.
"Die gute Nachricht ist, dass wir unserer langjährigen Forderung, dass beim Thema Steuern die Karten endlich auf den Tisch kommen, einen weiteren wichtigen Schritt näher gekommen sind. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass Konservative und Liberale die sozialdemokratischen Vorschläge verwässert und Schlupflöcher geschaffen haben", so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin der S&D-Fraktion im Rechtsausschuss (JURI).
„Die Möglichkeit, dass ausgewählte Unternehmen unbefristet von der Regelung ausgenommen werden können sollen, unterwandert die öffentliche Berichterstattungspflicht. Es darf keinen Freifahrtschein geben“, stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA), klar. Die S&D-Fraktion hatte erfolglos einen Änderungsantrag eingereicht, der Ausnahmen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen klar zeitlich begrenzt und diese Unternehmen im Nachhinein dann dazu verpflichtet hätte, die Informationen offen zu legen.
Auf der Strecke blieb auch der sozialdemokratische Vorschlag, dass bereits Großunternehmen ab 40 Millionen Euro (Definition von "Großunternehmen" laut EU) und nicht nur Konzerne ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz die Karten offen legen müssen. "So sind lediglich 10 Prozent beziehungsweise 1.900 Firmen im Blickfeld der Steuerbehörden. Bei einem niedrigeren Schwellenwert wären es 20.000 Unternehmen. Hier wurde eine Chance vertan", kritisiert der Steuerexperte.
Durchsetzen konnten die Sozialdemokraten dagegen, dass die detaillierte öffentliche Berichtspflicht die weltweiten Aktivitäten der Multis umfasst und nicht nur auf die EU und Steueroasen beschränkt bleibt. „Wir wollen global und im Detail nachvollziehen können, wie die Steuergestaltungsmodelle der Multis aussehen, um gegen die aggressive Steuervermeidung vorgehen zu können. Da musste der Vorschlag der EU-Kommission einfach nachgebessert werden. Alles andere hätte keinen Sinn gemacht und die Aussagekraft und Wirkung der öffentlichen Berichterstattung enorm eingeschränkt.“, unterstreicht Peter Simon.
„Noch ist unser Kampf für mehr Transparenz nicht verloren. In den nun beginnenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission werden wir uns weiter gegen Schlupflöcher in der Gesetzgebung stemmen. Die Karten gehören alle auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf umfassende Transparenz“, bekräftigt Sylvia-Yvonne Kaufmann.
Nach den Trilog-Verhandlungen muss deren Ergebnis vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden, bevor die Richtlinie in Kraft treten kann.
