Landespolitik darf die Eigenständigkeit der MVV nicht gefährden

MVV soll unabhängig bleiben

Die Mannheimer Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Freie Wähler - Mannheimer Liste fordern eine Abkehr von den Plänen der EnBW.

Zur geplanten Übernahme eines weiteren Aktienpakets an der MVV Energie durch die EnBW gaben sie dazu die nachfolgende gemeinsame Erklärung ab:

Die Entscheidung der EnBW zur Aufstockung ihrer Anteile an der MVV ist kein rein unternehmerisches Handeln. Wie ein nahezu zu 100 % in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen energiepolitisch agiert, ist stets auch eine politische Frage, zu der sich die Landesregierung verhalten muss, schließlich sitzt sie im Aufsichtsrat der EnBW nicht am Katzentisch.

Die mehrfach von EnBW erklärte Absicht, die Beteiligung an MVV als reine Finanzbeteiligung ohne strategisches Interesse zu betrachten reicht nicht aus. Zusagen, von weiteren Anteilskäufen abzusehen, gab es bereits in der Vergangenheit, die nicht eingehalten wurden. Eine erneute Beteuerung reicht deshalb nicht. Ein angeblich angestrebter Verkauf der aufgestockten Beteiligung ist außerdem kein zulässiges Argument, denn als Käufer eines so großen Anteils kommen nur aggressive Finanzinvestoren in Frage, die kein Interesse daran haben, an der Seite der Stadt Mannheim die Entwicklung der MVV Energie als unabhängiges Unternehmen der Energiewende weiter positiv zu begleiten. Der weitere Anteilskauf der EnBW muss aufgegeben werden.“

Für die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat die Vorsitzenden

Ralf Eisenhauer, SPD

Claudius Kranz, CDU

Dirk Grunert, Bündnis 90 / Die Grünen

Prof. Dr. Achim Weizel, Freie Wähler - Mannheimer Liste