Keine Sonderbelastungen bei Flüchtlingsaufnahme für Mannheim. CDU schadet Mannheimer Interessen

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Die SPD fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, alle sozialen Herausforderungen der Stadt Mannheim bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Die Mannheimer CDU schadet mit Nebenkriegsschauplätzen den Interessen der Stadt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer betont: „Bei der Flüchtlingsverteilung geht es nicht nur um ein mögliches Ankunftszentrum, sondern auch um den Betrieb einer Landeserstaufnahmestelle, die dauerhafte Zuweisung von kommunalen Flüchtlingen und die außerordentlichen Herausforderungen der Stadt im Hinblick auf die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa. Hier ist für uns klar: Es darf keine Sonderbelastungen für Mannheim bei der Flüchtlingsverteilung geben. Die Gesamtbetrachtung muss stimmen.“

Bei den Gesprächen zwischen Stadt und Landesregierung fordert Eisenhauer deshalb die Unterstützung aller Mannheimerinnen und Mannheimer: „Es kann nicht sein, dass die CDU immer wieder Nebenkriegsschauplätze mit Wortklaubereien aufmacht und damit die Mannheimer Position gegenüber der Landesregierung schwächt und die Bevölkerung verunsichert. Die CDU soll sich lieber bei ihrer eigenen Landesregierung für eine Entlastung der städtischen Aufgaben einsetzen. Mit ihrem wiederholten Umschwenken hat sie der Stadt bereits genug geschadet.“

Am 16. November sagte CDU-Kreisvorsitzender Nikolas Löbel: „Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Ansiedlung eines Drehkreuzes in Mannheim mit einer Befreiung von Anschlussunterbringungen von Flüchtlingen für unsere Stadt verbunden ist.“ Damit war das Zeichen an die Landesregierung gegeben: Wir unterstützen die Pläne. Wenige Tage später heißt es von der CDU: Sie lehnt ein Ankunftszentrum ab. Der Innenminister hat hingegen klargestellt, dass die Stadt zuvor Coleman nicht als Ankunftszentrum „angeboten“ hatte.