Bezahlbarer Wohnraum soziale Kernfrage

Volles Haus auf Franklin

Die SPD diskutiert mit 130 Gästen bei ihrem Wohnungsdialog auf der Konversionsfläche Franklin über Möglichkeiten, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In Mannheim soll dies mit einer stadtweiten Quote für Neubauten gelingen. Land und Bund sollen das Bauen vergünstigen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer betonte: „Bezahlbarer Wohnraum ist wieder zur sozialen Kernfrage in unserer Gesellschaft geworden. Es ist sozial ungerecht und schadet dem Miteinander, wenn anhand der Adresse die Einkommensverhältnisse der Bewohner sichtbar werden. Deshalb fordern wir eine stadtweite Quote beim Wohnungsneubau ab 10 Wohneinheiten: 30 Prozent der Wohnungen sollen zu einem sozial verträglichen Mietpreis bis maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden – ohne Ausnahme!“

Staatssekretär Gunther Adler hob in seinem Vortrag als Vertreter für die erkrankte Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Wichtigkeit des sozialen Wohnungsbaus hervor. Weil im Wohnungsbereich lokale Märkte bestehen, in denen Angebot und Nachfrage nicht von selbst in einem vernünftigen Verhältnis stehen, braucht der Wohnungsmarkt Regeln und Förderung. Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds Lukas Siebenkotten sah in der Schaffung von Akzeptanz für sozialen Wohnungsbau ein Kernthema.

Sowohl Siebenkotten als auch Sigrid Feßler, Verbandsdirektorin des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), betonten die Notwendigkeit, die Baukosten zu senken. Die Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Leni Breymaier und der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch kritisierten zudem die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus durch die grün-schwarze Landesregierung.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz verwies auf den vergleichsweise soliden Wohnungsmarkt in Mannheim, der auch in der Arbeit der städtischen Wohnbaugesellschaft GBG begründet sei. Die GBG vertrat an diesem Abend ihr Geschäftsführer Karl-Heinz Frings. Kurz sah aber auch den wachsenden Bedarf für bezahlbaren Wohnraum. Mit Hilfe der Konversionsflächen werde das Angebot an Neubauten deutlich ausgeweitet. Am Beispiel der Konversion zeige sich, dass Wohnungsbaupolitik nicht von der Stadtentwicklungspolitik zu trennen sei. Ziel müsse dabei eine gute soziale Durchmischung sein. Der Vorsitzende des Mietervereins Mannheim Gabriel Höfle forderte die Kommunen auf, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Zudem sollen neue Finanzinstrumente zur Förderung von Baugemeinschaften ausprobiert werden.

Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, verwies auf das vorgesehene städtische 12-Punkte-Programm: „Das in den kommenden Monaten zu diskutierende Programm zum bezahlbaren Wohnen bietet eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Über 2000 Wohnungen entstehen in Mannheim. Hier muss es uns gelingen, dass auch bezahlbarer Wohnraum und die Möglichkeiten zum Eigentumserwerb für Arbeitnehmer und Familien mit durchschnittlichem Einkommen entstehen.“